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09.02.2008
- → Ausland
Paris billigt EU-Vertrag
Paris/Brüssel. Knapp drei Jahre nach dem »Nein« der Franzosen gegen die europäische Verfassung hat das französische Parlament die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags gebilligt. Nach der Nationalversammlung stimmte in der Nacht zum Freitag auch der Senat dem Gesetzestext zum Vertrag von Lissabon zu. Er kann nun durch die Unterschrift von Präsident Nicolas Sarkozy oder Regierungschef François Fillon ratifiziert werden. Frankreich wäre das fünfte EU-Land und das erste Gründungsmitglied, das den Vertrag annimmt.
Bisher haben mit Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien vier neue EU-Mitglieder den Vertrag angenommen, der Mitte Dezember in Portugal beschlossen worden war. In Deutschland ist die Ratifizierung für Mai geplant. Im Jahr 2005 war die EU-Verfassung an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Frankreichs Linkskräfte hatten bis zuletzt vergeblich versucht, erneut eine Volksabstimmung über den Vertrag durchzusetzen.
(AFP/jW)
Bisher haben mit Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien vier neue EU-Mitglieder den Vertrag angenommen, der Mitte Dezember in Portugal beschlossen worden war. In Deutschland ist die Ratifizierung für Mai geplant. Im Jahr 2005 war die EU-Verfassung an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Frankreichs Linkskräfte hatten bis zuletzt vergeblich versucht, erneut eine Volksabstimmung über den Vertrag durchzusetzen.
(AFP/jW)
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