Dumpfe Sprüche aus Hannover

Die ausländerfeindlichen Vorschläge des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) zur Inneren Sicherheit finden weiterhin Zustimmung wie Kritik. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte, man brauche aus Niedersachsen keinen Nachhilfeunterricht in Fragen der Inneren Sicherheit. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erklärte, Schröder habe seine Aussagen teilweise wortgleich bei der Bonner Regierungskoalition abgeschrieben.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der PDS- Bundestagsgruppe, erklärte, Schröder treibe die von der Bundesregierung betriebene Politik des Kesseltreibens gegen Nicht-Deutsche auf eine neue Spitze. Es müsse Herrn Schröder peinlich sein, von CDU-Leuten darauf hingewiesen zu werden, daß internationale Konventionen und rechtsstaatliche Grundsätze seine Forderungen nicht nur als nicht realisierbar, sondern auch als billigen Populismus erscheinen lassen. Als Gipfel der Rechtsentwicklung der SPD bezeichnete die Bundessprecherin der Sozialistischen Alternative (SAV), Angela Bankert, die »Raus und zwar schnell«-Äußerungen, wie sie ein Herr Schönhuber nicht anders formulieren könne. Die allgemein wachsende Kriminalität sei Folge der wachsenden Armut in Deutschland und ganz Europa. Dies sei das Ergebnis von brutalem Sozial- und Arbeitsplatzabbau. Diese Wahrheit zu leugnen und statt dessen rassistische Politik zu betreiben, gehöre offensichtlich zur neuen Politik der SPD nach dem Vorbild von Tony Blair in Großbritannien.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Willfried Penner (SPD), unterstützte die Forderungen Schröders nach einem harten Umgang mit »kriminellen Ausländern«. In Hamburg wirbt unterdessen Oberbürgermeister Henning Voscherau (SPD) im angelaufenen Bürgerschafts- Wahlkampf mit dem Tony-Blair-Zitat: »Law and Order is a Labour issue«.