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Aus: Ausgabe vom 16.03.2021, Seite 8 / Ansichten

Mehrfachkrise

Wahlen in zwei Bundesländern
Von Arnold Schölzel
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Hatte sich am Wahlsonntag weitgehend weggeduckt: NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet (15.3.2021, Berlin)

Seit Januar sackt die CDU in Umfragen ab. Unmittelbare Ursache ist offenkundig Unzufriedenheit, dass in der Pandemiebekämpfung elementare Anforderungen an bürgerliches Regierungshandeln nicht erfüllt werden. Unberechenbarkeit, leere Versprechungen und Behördenchaos mag das Kapital nicht, für Arbeitende und deren Familien kann Versagen von Teilen des Staatsapparates rasch zur Katastrophe werden. Hinzu kommen Wirtschaftskrise und drastische Verunsicherung durch die technische Umwälzung, die insbesondere die Autoindustrie trifft. Hinter allem steht die Sorge: Wer bezahlt für die Mehrfachkrise? Eine Klassenfrage.

Wie dies alles die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beeinflusst hat, ist im einzelnen nicht nachweisbar. Es bildet aber den Hintergrund für die Wiederwahl der beiden Regierungschefs und für das Debakel der CDU: einerseits Hoffnung auf etwas Verlässlichkeit, andererseits Resignation. Jetzt steckt die CDU in einer Minikrise, die sich auswachsen kann. Das wäre eine Marginalie, falls Angela Merkel die Selbstdemontage beendet. Sie hinterlässt aber weiter politische Trümmerhaufen, meidet die Öffentlichkeit, es riecht nach Staatskrise. Armin Laschet wollte am Montag nicht einmal bestätigen, dass er sich mit ihr am Wahlabend getroffen hatte. Seine und Markus Söders Sprachregelung lautet, das »Management« der Pandemie müsse »besser werden«. Mehr Kritik hätte beide zum Gespött gemacht: Der Kurs der Kanzlerin war mehr oder weniger der ihre. Die in Springer-Blättern und von der Neuen Zürcher Zeitung ins Spiel gebrachte Idee, es gehe jetzt um die Ablösung Angela Merkels, steht nicht auf der Tagesordnung – noch nicht.

Ein Entscheidungskriterium für die Personalfrage wird sein, ob sich erhärtet, was Olaf Scholz aus den Wahlergebnissen schlussfolgerte: Es sei hierzulande wieder möglich, eine Bundesregierung ohne CDU zu bilden. Das traf in jedem Sinn des Wortes ins Schwarze und sorgte bei Laschet für einen milden Wutausbruch. Nach der Kanzlerkandidatur zündete Scholz gewissermaßen die zweite Stufe der SPD-Strategie. Noch läuft der Bundestrend auf eine Koalition von CDU/CSU und Grünen hinaus, das Ergebnis im Südwesten wirkt wie ferner Donner, ein »Weckruf«, wie Söder formulierte. Laschet meinte trocken, das sei jede Wahl. Es zeichnet sich nicht ab, wie Scholz und die SPD am 26. September im Bund auf mehr als 20 Prozent der Stimmen kommen wollen. Nur das führt zu einer Regierung mit Grünen und FDP. Die Tolerierung durch die Linkspartei ist sicher. Das Scholzsche Wahlziel, eine Regierung ohne Union zu bilden, ist auch das Mantra der neuen Linke-Parteiführung – »Rot-Rot-Grün« rückt in den Hintergrund.

Alle zusammen basteln an der Zuspitzung der Krisen, ohne »jähe Wendungen« in Betracht zu ziehen. Die Wähler – das besagt der Sonntag – beginnen zu ahnen, was auf sie zukommt.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. (16. März 2021 um 02:08 Uhr)
    Zuerst werden sich alle Machthabenden neue Lösungen für die dritte Welle der Pandemie überlegen müssen. Von M-P bis Bayern, von S-H bis Thüringen werden die bedrohlichen Zahlen der Infektionen steigen und dann hoffentlich nicht mehr kleingeredet werden, indem die Gesundheitsämter als Verheimlicher der tatsächlichen Infektionszahlen gelten.

    Binnen weniger Wochen werden die Abstimmungsergebnisse der Wahlen schnell an Bedeutung verlieren, wenn sich hierzulande dieselben Entwicklungen wie in den Nachbarstaaten auftun. Wer davor noch die Augen verschließt und den Zusammenhang leugnet, kann nicht mehr für voll genommen werden.

    Um es noch einmal zu wiederholen: Es gibt keinen Impfstoff für die Kinder und Jugendlichen, aber die Mutationen und Infektionen werden sich ausbreiten. – Ich hoffe, es spricht sich endlich herum, dass genau hier die größte Gefahr der Verbreitung der Pandemie unterschätzt wird.

    Völlig unverständlich ist die Hoffnung, dass diese Krankheit durch Impfungen in den Griff zu bekommen sein wird. Denn wir wissen, dass auch alle, die die Infektion überstanden haben, sich wieder infizieren und nochmals erkranken können. Daher muss ein Medikament her – es gibt keinen anderen Ausweg aus der Pandemie.

    Dieses Thema muss endlich immer wieder auf der Tagesordnung stehen. Politik ist heute nur Randerscheinung.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ira Bartsch, Lichtenau-Herbram: Auf dünnem Eis Demokratie lebt gut von starken Alternativen in der Regierung und in der Opposition (die derzeit unter dem »Brennglas« merklich gewordenen Befunde und Befindlichkeiten nehmen also nicht wunder). In Rh...
  • Klaus Büchner: Technik ohne Zukunft Arnold Schölzel bringt ja meist die Dinge auf den Punkt, aber der Aussage »… drastische Verunsicherung durch technische Umwälzung, die insbesondere die Autoindustrie trifft …« will ich widersprechen. ...
  • Istvan Hidy, Stuttgart: Kein Hoffnungsträger in Sicht Natürlich sind die Landtagswahlen in Baden Württemberg und Rheinland Pfalz für die Union ein Fehlstart ins Superwahljahr. Dass aber der Auftakt dazu kein glänzender werden sollte, schwante den Christd...

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