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Aus: Ausgabe vom 18.03.2021, Seite 8 / Ansichten

Gedankenfreiheit 2021

Von Reinhard Lauterbach
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Wer führt hier gegen wen den »Informationskrieg«: RT-Produktionsstudio in Moskau (17.12.2020)

Vor einigen Jahren hat Russland eine Reihe auf russisch sendender westlicher Medien als »ausländische Agenten« eingestuft. Das hat damals im Westen zu einer Welle der Empörung geführt: Wie könne man denn die Pressefreiheit in dieser Weise einschnüren, war noch die zurückhaltendste Kommentierung. Wenn aber russische Medien im Westen in den dortigen Landessprachen tätig sind, dann werden sie nicht nur als »ausländische Agenten« bezeichnet, sondern auch wie solche behandelt.

Das zeigen die neusten Einschränkungen für RT DE. Sollte die Entscheidung des Senders, als Bankverbindung ausgerechnet die teilstaatliche Commerzbank zu wählen, aus der Überlegung gefallen sein, hier ein Element politischer Rückversicherung mitzukaufen, dann hat sich dies gerade als Fehlkalkulation erwiesen. Auch wenn der Bund natürlich behauptet, er habe auf die Entscheidung der Bank, RT DE die Eröffnung eines Kontos zu verweigern, keinen Einfluss genommen: Moskau nimmt dies als Politikum und droht mit Gegenrepressalien gegen in Russland tätige deutsche Medien.

In erster Linie dürfte Deutsche Welle gemeint sein, deren Programm auch aus Moskau für ein russischsprachiges Publikum sendet und dabei seine regierungsfeindlichen Überzeugungen nicht verhehlt – einschließlich des Aufrufs »Moskau, heraus auf die Straße!« bei einer Oppositionsdemonstration 2019. Es fällt schwer, darin keine Einmischung in innere Angelegenheiten des Gastlandes zu sehen.

Als eine der Fronten der sich entwickelnden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland schält sich der Kampf um die »Informationssouveränität« heraus. Vom herrschenden Konsens abweichende Standpunkte werden – wie gegenüber RT DE von deutscher Seite – zunehmend als »Zersetzung« und »Destabilisierung« stigmatisiert. Der Sender wolle »Verwirrung« und »Zweifel« an den offiziellen Lesarten säen, heißt es. Das mag sogar so sein. Aber erstens wäre das nichts als das – im Westen entwickelte – Glaubensbekenntnis der Postmoderne: Es gebe keine Wahrheit, alles sei Standpunkt. Und zweitens lohnt in diesem Zusammenhang wieder einmal die gute alte Ideologiekritik: Wer »Verwirrung« und »Zweifel« als Quelle von »Destabilisierung« und »Zersetzung« beklagt, der verlangt die schlechten alten Untertanentugenden der Gefolgschaft und des Glaubens gegenüber der »Informationssouveränität« des gegebenen Landes. Dem Anspruch des Staates also, nicht nur das Handeln, sondern auch das Denken vorschreiben zu können. »Die Gedanken sind frei?« Heute nicht mehr.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (17. März 2021 um 20:51 Uhr)
    Soll die russische Regierung die Auslandssender doch einfach verbieten. Die Empörung wird kurz groß sein, und dann kehrt Alltag ein. Na ja, und in einem oder zwei Jahren wird's eine Doku darüber auf Arte geben, in der das angeprangert wird, mit allerlei pseudoinvestigativen »Enthüllungen« von Leuten, die irgendwo in der Maschinerie tätig waren, die Seiten gewechselt haben und sich anschließend im Lebenslauf damit schmücken wollen, gegen Putin und sein System aufbegehrt zu haben, was sich bei westlichen Medien als neuen Arbeitgebern sicher gut macht.

    Die Meinung über Russland in der westlichen Presse kann ja ohnehin nicht viel weiter sinken. Der Umstand, dass die Deutsche Welle senden darf und auch CNN z. B. meines Wissens, wird ihnen ja ohnehin nicht angerechnet, es wird hingekommen. Insgeheim wünschen sich doch die Deutsche Welle, CNN und Co., dass ihnen die Sendelizenzen entzogen werden, das würde immerhin die kognitive Dissonanz auflösen, einerseits russische bzw. Putinsche Autokratie und Autoritarismus, Diktatur und ähnliches anzuprangern, andererseits aber eben jenes dort frei äußern zu dürfen, nur dass es relativ wenige Russen und Russinnen interessiert. Im übrigen: wie sich ja wohl auch das Publikum für RT im Westen in Grenzen hält (was wohl auch der Grund ist, warum beide Seiten es einigermaßen tolerieren. Würden die entsprechenden Auslandssender im jeweiligen »Feindesland« signifikanten Einfluss ausüben, würde man nicht lange rumtun und mit irgendeinem Vorwand dagegen vorgehen, auch im »freien« Westen). Man kann sich schon wundern, was dieser ganze Propagandakrieg soll, das Geld ließe sich sicherlich besser investieren. Allerdings hat ja eindeutig der Westen damit angefangen, was von seinem Selbstverständnis und Sendungsbewusstsein herrührt, die ganze Welt nach seinem Abbild umzugestalten.

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