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Aus: Ausgabe vom 20.03.2021, Seite 8 / Ansichten

Preis der Geopolitik

Fünf Jahre EU-Türkei-Flüchtlingsdeal
Von Nick Brauns
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Milliardenschwere Zuwendungen an Erdogan: Charles Michel (l.), Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, EU-Kommissionschefin

Fünf Jahre nach Abschluss des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals trafen am Freitag die Spitzen der Europäischen Union, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel, zum virtuellen Gipfel mit dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan zusammen, um vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche Bilanz zu ziehen.

Mit dem EU-Türkei-Deal hatte sich Ankara gegen milliardenschwere Zuwendungen aus Brüssel verpflichtet, Millionen von syrischen Flüchtlingen im eigenen Land zu versorgen, deren Weiterreise in die EU zu unterbinden sowie »illegale« Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Aus Sicht der wesentlich am Zustandekommen des Paktes beteiligten Bundesregierung handelt es sich um eine Erfolgsgeschichte. Denn das Ziel einer Eindämmung der Fluchtmigration nach Europa wurde erreicht – auf Kosten der Schutzsuchenden, die in der Türkei gestrandet sind, in menschenunwürdigen Elendslagern auf den griechischen Inseln festsitzen oder Opfer von illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen wurden.

Für eine Fortsetzung des Paktes verlangt die Türkei mehr Geld, eine Stärkung der EU-Beitrittsperspektive, die Modernisierung der Zollunion und die Abschaffung des Visazwangs sowie Unterstützung bei der als »freiwillige Rückkehr« bezeichneten Ansiedlung von arabischen Dschihadisten in von der Türkei besetzten kurdischen Gebieten Nordsyriens.

Die türkische Regierung ist sich dabei des Wertes der Geopolitik wohl bewusst. So hatte die türkische Führungsschicht bereits nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen, sich vollständig auf die militärisch-wirtschaftliche Hilfe des Westens zu verlassen. Als Gegenleistung für dieses vom Imperialismus abhängige Akkumulationsmodell verpflichtete sich die unvermögende türkische Bourgeoisie, in den Konflikten des Kalten Krieges den Polizisten zu spielen. Mit dem von Washington vor zwanzig Jahren ausgerufenen »Krieg gegen den Terror« konnte das Land seinen geopolitischen Marktwert als Trojanisches Pferd der NATO in der islamischen Welt beibehalten. Als in Folge der seitdem in Permanenz geführten Kriege von Afghanistan über den Irak und Libyen bis Syrien Millionen Elende und Verzweifelte Schutz und Perspektive in Europa suchen wollten, ergriff die türkische Führung die Chance, sich die Lage ihres Landes nunmehr durch Migrationsabwehr vergolden lassen.

Den Preis dafür zahlen nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die von der türkischen Armee bombardierten Kurden im Nordirak und Nordsyrien sowie die verfolgten und eingekerkerten Oppositionellen in der Türkei. Denn Schweigen zu Ankaras Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüchen gehört zu den ungeschriebenen Abmachungen des Deals zwischen den Paten in Brüssel und Berlin sowie ihrem Türsteher in Ankara.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

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