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Aus: Ausgabe vom 29.03.2021, Seite 8 / Ansichten

Strategischer Schritt

Kooperationsabkommen China-Iran
Von Jörg Kronauer
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Bald neue Seemacht am Golf? Chinesische Marinesoldaten bei Manöver mit den iranischen Streitkräften (Tschahbahar, 27.12.2019)

Es hat das Potential, die Kräfteverhältnisse im Nahen und Mittleren Osten spürbar zu verschieben: das auf 25 Jahre angelegte Kooperationsabkommen, das der chinesische Außenminister Wang Yi und sein iranischer Amtskollege Mohammad Dschawad Sarif am Sonnabend in Teheran unterzeichnet haben. Es sieht eine dichte Zusammenarbeit zwischen den zwei Staaten auf zahlreichen wichtigen Feldern vor – beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Telekommunikation, im Finanzwesen und in der Informationstechnologie etwa. Die Volksrepublik wird immense Summen – wie es heißt, bis zu 400 Milliarden US-Dollar – in Iran investieren und damit in einem Land, das ein tragendes Teilstück ihrer Neuen Seidenstraße werden kann. Umgekehrt bekommt Beijing von Teheran vergünstigtes Öl. Ob es stimmt, dass auch gemeinsame Manöver vorgesehen sind, ist noch unklar. Wirklich neu wäre das allerdings nicht: Bereits Ende 2019 übten die Marinen Irans, Chinas und Russlands gemeinsam die Abwehr von Piraten sowie Rettungsmaßnahmen auf hoher See.

Dabei sichert das Abkommen der Volksrepublik nicht nur langfristig Einfluss am Persischen Golf, in einer Region also, die bekanntlich seit Jahrzehnten von den Vereinigten Staaten dominiert wird. Es hat darüber hinaus das Potential, die US-Dominanz schon kurzfristig zu schwächen – denn es ignoriert demonstrativ die Sanktionen, die auch die Biden-Administration weiterhin aufrechterhält, um Teheran zu möglichst weitreichenden politischen Zugeständnissen zu zwingen. Ohnehin hat China Anfang des Jahres begonnen, iranisches Öl in rasch zunehmenden Mengen zu importieren – ein Beleg dafür, dass Beijing und Teheran Mittel und Wege gefunden haben, die US-Sanktionen zumindest punktuell auszuhebeln. Der wachsende Ölhandel und das 25-Jahre-Abkommen eröffnen Teheran ökonomische Perspektiven, die den US-Sanktionsdruck zumindest ein wenig lindern. Washington wird möglicherweise überlegen müssen, wie lange es seine Rückkehr zum Atomabkommen noch von iranischen Zugeständnissen abhängig machen kann.

Chinas Außenminister Wang hat über den Nukleardeal vor zehn Tagen in Anchorage mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken, kurz darauf in Guilin mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow diskutiert. Jetzt hat er in Teheran Hebel angesetzt, die helfen können, ihn rasch wieder in Kraft zu setzen: Gelingt dies, dann hätte Beijing einen echten Erfolg erzielt. Ob Washington das zulassen wird, mag man freilich bezweifeln. Nimmt es seine Iran-Sanktionen nicht bald zurück, dann wird China beweisen müssen, ob es zur Verstetigung seiner Erdöleinfuhren aus Iran und zur Realisierung des neuen Kooperationsabkommens die Zwangsmaßnahmen wirklich in größerem Maßstab aushebeln kann. US-Sanktionen erfolgreich abzuschmettern – das hatten Wang und Lawrow kürzlich in Guilin zu ihrem Ziel erklärt. Eine erste Nagelprobe könnte beim Iran-Handel bevorstehen. Gelänge sie, wäre dies ein schwerer Schlag für die US-Dominanz. Zur Erinnerung: Berlin und die EU scheiterten daran.

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Debatte

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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