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Aus: Ausgabe vom 19.03.2021, Seite 8 / Ansichten

Erdogans Putsch

Ankara plant HDP-Verbot
Von Sevim Dagdelen
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Der türkische Präsident Erdogan (im Bild 2019 in Budapest) will mit aller Gewalt seine Macht sichern

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will auf Nummer sicher gehen. Bei den Umfragen für die kommenden Parlamentswahlen in der Türkei liegt die Volksallianz, ein Bündnis aus der islamistischen AKP und der faschistischen MHP, hinten und kommt auf knapp über 40 Prozent. Nachdem Massenverhaftungen und Amtsenthebungen von HDP-Politikerinnen und -Politikern immer noch nicht den gewünschten Effekt gebracht hatten, geht der Despot jetzt aufs Ganze. Ziel der Operation Parteiverbot ist die Machtsicherung am Bosporus.

Wie in der Vergangenheit arbeitet Erdogan hier mehr plump als geschickt mit konstruierten Terrorvorwürfen gegen die demokratische Opposition. Wie in Zeiten Mussolinis und des italienischen Faschismus, wo infolge des Mordes an dem sozialistischen Abgeordneten Giacomo Matteotti 1925 die drangsalierte Opposition verboten wurde, scheint auch Erdogan in seiner nächsten Herrschaftsphase auf direkte Parteiverbote setzen zu wollen. Erdogans Regime, aber auch seine islamistisch-faschistische Bewegung, die ihn trägt, braucht diese Zuspitzung wie die Luft zum Atmen, nachdem der Versuch, die innenpolitische Misere durch einen Zwergimperialismus nach außen zu ­kompensieren, fehlgeschlagen ist. Keine Annexion von Teilen Syriens und des Irak, keine Drohungen gegenüber den Nachbarländern Griechenland und Zypern, keine Militärhilfe für das Regime in Baku wiegen die schlechte Wirtschaftslage in der Türkei auf.

Doch Erdogan kann sich weiter auf seine beiden wichtigsten Verbündeten stützen, auf Washington und Berlin. Sicher, die Biden-Administration hat den Verbotsantrag kritisiert. Allein, sie tut trotzdem alles, um die Türkei in der NATO bei Laune zu halten. Und genau das ist Erdogans Freifahrtschein. Noch schlimmer aber sieht es in Berlin aus. Mit Blick auf den EU-Gipfel kommende Woche halluziniert die Bundesregierung über eine angebliche deeskalierende Politik der Türkei und hält eisern an Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen für Erdogan fest. Wie weit die Kumpanei mit Erdogan geht, zeigt eindrücklich die Erklärung des Auswärtigen Amts zum HDP-Verbot. Man übernimmt faktisch Erdogans Terrorvorwürfe gegen die HDP und fordert von ihr »eine klare Abgrenzung von der PKK, die auch in der EU als terroristische Organisation gelistet ist«. Statt einer Solidarisierung folgt die Bundesregierung schlicht den Verdächtigungsvorgaben Erdogans und gibt die HDP damit zum Abschuss frei.

Wer mit der HDP solidarisch sein will, der muss gegen diese Rückendeckung für den NATO-Partner Erdogan aus Berlin und Washington angehen. Es braucht jetzt eine breite Bewegung für ein Ende der deutschen Rüstungsexporte und der Vergünstigungen im Rahmen der Zollunion mit der Türkei. Hoch die internationale Solidarität.

Sevim Dagdelen ist Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages

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Debatte

  • Beitrag von Ralf S. aus G. (19. März 2021 um 00:10 Uhr)
    Bei der PKK war der Grund für die Terroreinstufung in der BRD ja schlicht die Übernahme des türkischen Regierungsstandpunktes, denn es geht dabei nicht in erster Linie um Terrorismus, sondern um das sogenannte deutsche Staatswohl, für das gute Beziehungen zur Türkei nicht ganz unwichtig sind. Von daher ist es ja nur konsequent, dass sie das jetzt, eben wiederum in Gefolgschaft der türkischen Regierung, auf die HDP erweitern. Ich meine, wer glaubt denn ernsthaft, dass die Bundesregierung irgendwas riskiert oder auch nur einen Finger rührt, es geht schließlich um eine ausgewiesen linke Partei, für die man ohnehin nicht die geringsten Sympathien hegt. Und dass man, davon unabhängig, für Demokratie und Rechtsstaat eintreten würde, so ernst meint man es dann doch nicht mit den Bekenntnissen zu Demokratie und Rechtsstaat. Es sei denn natürlich, es geht um Russland oder China.

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