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Aus: Ausgabe vom 18.03.2021, Seite 8 / Ansichten

Ausnahme normalisiert

Erweiterte Befugnisse für britische Polizei
Von Christian Bunke
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Das neue Sicherheitsgesetz gibt der britischen Polizei das Recht, noch rigoroser gegen Protest vorzugehen (London, 16.3.2021)

Für Aktionen zivilen Ungehorsams könnten in Großbritannien bald zehn Jahre Haft drohen. Dafür sorgt ein neues »Sicherheitsgesetz«, das am Dienstag abend die zweite Lesung im Londoner Unterhaus passierte. Auf 300 Seiten erhält die Polizei allerlei neue Befugnisse. Demonstrationen, Kundgebungen oder Blockaden können bald ohne nähere Begründung aufgelöst werden – es reicht aus, dass sich jemand durch Proteste gestört fühlen könnte.

Das neue Gesetz ist Ergebnis umfangreicher Lobbyarbeit durch die Polizei. Unter anderem hat sich Londons Polizeichefin Cressida Dick immer wieder dafür stark gemacht – also jene Polizeichefin, die für die gewaltsame Auflösung der Mahnwache zu Ehren der von einem Beamten entführten und ermordeten Sarah Everard verantwortlich zeichnet.

Seitdem die Pandemie auf der Insel umgeht, ist das britische Demonstrationsrecht ohnehin ramponiert. In vielen Städten lässt die Polizei kaum noch Protest zu. Teilweise werden drakonische Geldstrafen in Höhe von 10.000 Pfund verteilt. Das traf vor einigen Tagen eine Krankenschwester in Manchester, die gegen Gehaltskürzungen protestierte.

Jetzt könnte der im Schatten der Pandemie verhängte Ausnahmezustand zur oft bemühten »neuen Normalität« werden. Die Polizei hofft, mit dem neuen Gesetz besser – also repressiver – gegen direkte Aktionen von Kampagnen wie »Black Lives Matter«, für Klimagerechtigkeit oder im Rahmen von Arbeitskämpfen vorgehen zu können. Ob dem Staat dies gelingt, wird von den realen Kräfteverhältnissen abhängen. Auf dem Papier haben sich Hunderte Organisationen gegen das neue Gesetz ausgesprochen. Die Bandbreite reicht von feministischen Gruppen über Bürgerrechtsorganisationen bis hin zur gesamten britischen Gewerkschaftsbewegung. Selbst die unter ihrem neuen Vorsitzenden Keir Starmer auf rechts gebürstete Labour-Partei spürt diesen Druck und stimmte im Unterhaus geschlossen gegen den Entwurf. Ursprünglich wollte Starmer seiner Parlamentsfraktion eine Enthaltung verordnen.

Ausgetestet und bekämpft wird das »Sicherheitsgesetz« letztlich auf der Straße. Die feministische Bewegung steht hier zur Zeit in der ersten Reihe. Tausende verliehen in den vergangenen Tagen ihrem Widerstand gegen die institutionalisierte Frauenfeindlichkeit der Polizei eindrucksvoll Ausdruck. Großbritannien hat eine reiche Kampftradition gegen autoritäre staatliche Gewalt. Diese gilt es wieder abzurufen. Vor allem für die Gewerkschaften bedeutet das die Herausforderung, den Sprung von der Unterschriftenliste zur Massenmobilisierung zu schaffen.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

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Debatte

  • Beitrag von Olaf M. aus M. (18. März 2021 um 10:34 Uhr)
    Der Autor vergisst, die gesellschaftlich relevanteste Protestbewegung zu nennen, gegen die das neue Polizeigesetz gerichtet ist: die Protestbewegung gegen die Coronadiktatur. Wenn man danach im Internet sucht, findet man schnell, dass in Großbritannien ständig Anti-Lockdown-Demonstranten festgenommen werden. Das soll nun noch besser flutschen. Dort vollzieht sich der Abbau von Rechtsstaat und Demokratie vielleicht noch schneller als in der BRD, wo er bereits auch bedenkliche Ausmaße angenommen hat, wie man an der fortwährenden Einschränkung des Demonstrationsrechts bei Protesten gegen die Lockdownpolitik sehen kann. Das können wir Linke nicht hinnehmen!
  • Beitrag von Hagen K. aus S. (18. März 2021 um 18:43 Uhr)
    »Seitdem die Pandemie auf der Insel umgeht, ist das britische Demonstrationsrecht ohnehin ramponiert.«

    Und wie steht es um unser Demonstrationsrecht?

    Aber ich verstehe die jW: Sie glaubt wirklich, wenn sie die Zero-Covid-Strategie unterstützt, unternimmt unsere bürgerliche Staatsregierung für sie die sozialistische Revolution von oben.

    So braucht der Salonlinke nicht mehr das Homeoffice verlassen, um sich gegen die kritikwürdige Coronapolitik der Regierung zu stellen.
    • Beitrag der jW-Redaktion (19. März 2021 um 10:03 Uhr)
      Welche »Zero-Covid-Strategie«? (jt)

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