Parallelwelt

Seit 1998 verwaltet die SPD mit Ausnahme einer Wahlperiode in jeder Bundesregierung den Kapitalismus mit. Stellt sie den Kanzler, gibt es Krieg, so 1999 gegen Jugoslawien. Damals brachte die SPD den »Krieg nach Europa zurück«, was Klingbeil aber am Sonnabend in seiner Grundsatzrede zum Start der SPD-Programmdiskussion Wladimir Putin zurechnete. Die Partei setzte 2022 fort, als sie in den Stellvertreterkrieg gegen Russland einstieg und mithalf, ein fertiges Waffenstillstandsabkommen zu zerreißen. Am Tag nach der Bundestagswahl 2025 schließlich einigten sich CDU/CSU und SPD auf das größte Aufrüstungsprogramm nach 1945. SPD-Kriegsminister Boris Pistorius hatte da schon die Vokabel »Kriegstüchtigkeit« in Umlauf gebracht. Sie ist Titel eines ganzen Programms für den reaktionär-militaristischen Umbau von Staat, Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen, zur ideologischen Zurichtung, für die Reaktivierung der Wehrpflicht und zum Abriss des Sozialstaates. Das war erfolgreich – die Mehrheit der Bundesbürger zumindest im Westen fühlt sich von Putin persönlich bedroht und Pistorius ist ihr Lieblingspolitiker. Zugleich liegt die SPD in Umfragen bei Tiefstwerten, in einigen ostdeutschen Bundesländern kämpft sie um fünf Prozent.

Beide Probleme – Krieg und Aufrüstung sowie verlorene Zustimmung – kamen in den Grundsatzreden der beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Klingbeil faktisch nicht vor. Klar, im Haus des Gehängten redet niemand vom Strick, und im Parlamentarismus ist jede Wahlniederlage für Parteivorstände ein Sieg. Soweit Routine. Bas und Klingbeil gingen aber darüber hinaus. Sie erzählten von einer Parallelwelt, die mit der Realität, d. h. der Krise von Wirtschaft und Gesellschaft, wenig zu tun hat. Beispiel: Die Metall- und Elektroindustrie teilte am Wochenende mit, dass im vergangenen Jahr monatlich fast 10.000 Arbeitsplätze verlorengingen. Der Hauptgrund ist fehlende Innovation, die Parole »Wachstum durch Rüstung« hohl.

Das Desaster haben auch Bas und Klingbeil zu verantworten. Wie lange sie ihre Partei an der Nase herumführen können, entscheiden Kriegs- und Krisenverlauf.