Vor dem Sturm

Takaichi Sanae macht ernst. Kaum war klar, dass sie mit ihrer Liberaldemokratischen Partei (LDP) am Sonntag einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hatte, da kündigte sie sogleich an, eine Debatte über die japanische Verfassung auf die Tagesordnung zu setzen. Die sieht bekanntlich vor – eine Konsequenz aus den mörderischen Aggressionen des Landes im Zweiten Weltkrieg –, dass Japans Streitkräfte bloß zur Selbstverteidigung eingesetzt werden dürfen. Frühere Regierungen in Tokio hatten sich ein Vorbild an Deutschland genommen, das sich, wie man weiß, sogar am Hindukusch lediglich verteidigte: Sie hatten die Verfassung nur kreativ interpretiert. Takaichi aber kommt es nun darauf an, sie zu verändern. Die Chancen, dass ihr das gelingt, stehen gut. Ultrarechte Kräfte sind in Japans neuem Parlament so stark vertreten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die buddhistische Partei Komeito, die lange Zeit in einer Koalition mit der LDP regierte, hat sich wegen ­Takaichis hartem Rechtskurs von ihr getrennt und kann sie daher nicht mehr bremsen.

Takaichi steht nun zum einen vor der Frage, wie offensiv sie die erstarkenden rassistischen Kräfte in Japan bedient und gegen die – recht wenigen – Arbeitsmigranten im Land vorgeht. Zum anderen aber muss sie entscheiden, wie aggressiv sie sich gegen China positioniert. In den wenigen Monaten ihrer Amtszeit hat sie mit der Ankündigung, in einen gewaltsam eskalierenden Konflikt um Taiwan werde Japan militärisch eingreifen, in den Beziehungen zu China schon mehr Porzellan zerschlagen als ihre Vorgänger in Jahrzehnten. Um den Militäretat schneller als geplant auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aufzustocken, hat sie Ende 2025 einen Nachtragshaushalt von umgerechnet mehr als 100 Milliarden Euro durchs Parlament gebracht. Beobachter spekulieren bereits, ob sie womöglich auch eine Stationierung von US-Atomwaffen einleiten oder gar auf die Beschaffung einer japanischen Bombe setzen wird. Beides wäre ein harter Bruch und wohl der Beginn einer beispiellosen Eskalation des Konflikts mit China.

Völlig freie Fahrt hat Takaichi trotz ihres Wahlsieges nicht, gänzlich wird sie die Bevölkerung kaum ignorieren können. Gewonnen hat sie dank vieler Direktmandate, der Stimmenanteil der LDP aber liegt nur bei 36,7 Prozent. Eine gewisse Unruhe im Establishment löste sie mit der Absicht aus, trotz Japans Staatsschulden von mehr als 260 Prozent der Wirtschaftsleistung die Hochrüstung und die Ankurbelung der Industrie mit weiteren Schulden zu finanzieren. Und auch wenn US-Präsident Donald Trump, als dessen loyale Anhängerin sie sich inszeniert, Takaichi bislang unterstützt: China hat am Montag mitgeteilt, es erwarte die Rücknahme ihrer Äußerungen zu Taiwan. Damit hat die Volksrepublik implizit klargestellt, dass sie eine noch aggressivere japanische Außenpolitik nicht tatenlos hinnehmen wird. Mit Takaichi stehen in Japan politische Stürme zu erwarten.