08.07.2017, 17:09:12 / No G20

»Nicht auf der Nudelsuppe geschwommen«

Polizeitruppen auf der Wiese in Entenwerder. Ihr nächtliches Ziel: Die elf legalen Zelte des dortigen Camps der Demonstranten
Statement vom 07.07.2017

Der Jurist und Christdemokrat Christian Säfken hat die polizeistaatlichen Angriffe auf Demonstranten, Journalisten und Juristen während des G-20-Gipfels von einem bürgerrechtlichen Standpunkt aus deutlich kritisiert. Er sieht den Ausgangspunkt für die Gewalttätigkeiten eindeutig im Handeln der politischen und polizeilichen Verantwortungsträger begründet.

So stellt Säfken zunächst fest, dass »ein verwaltungsgerichtlich genehmigtes Protestcamp widerrechtlich von der Polizei geräumt« wurde. Gemeint ist der Angriff auf die Zeltenden in Entenwerder am vergangenen Sonntag, mit dem die Eskalationsspirale in Gang gesetzt worden war. Ab Donnerstag dann seien Journalisten »zusammengeknüppelt« worden; auch der Demonstrationszug an der Hafenstraße sei »ohne Not wegen ein paar vermummter Teilnehmer gestürmt« worden, »wodurch Gewalttätigkeiten ausgelöst wurden«.

Er sei als Jurist »nicht auf der Nudelsuppe daher geschwommen«: »Was die Polizeiführung in Hamburg derzeit veranstaltet, würde man im Zivilrecht als Minderleistung bezeichnen, manche Vertreter des öffentlichen Rechts sprechen schon von einer offensichtlichen Verletzung der Gewaltenteilung und einem gewollten Verfassungsbruch.«

Säfkens Einschätzungen wurden zuerst am Freitag um 11.48 Uhr auf dem Onlinenetzwerk »Facebook« veröffentlicht. (jW)

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