Dossiers

Dem Iran wird vom Westen das Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie abgesprochen. Nach Irak droht auch dem Land mit den viertgrößten Ölreserven ein US-Diktat. Die Konfrontation stärkt das Mullahregime und untergräbt eine Demokratisierung der iranischen Gesellschaft.

Nachhaltige Klimaveränderungen zerstören die Ökosysteme unserer Erde, mit weitreichenden sozialen und gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerungen. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch globale Konzerne zur Profitmaximierung geht weiter vor Klimaschutz.

Der »Peak Oil«, der Höhepunkt der weltweiten Ölförderung, ist in Sicht. Doch der Primärenergiebedarf für eine ungebremste Produktivität steigt. Öl war und ist das Hauptmotiv von militärischen Interventionen. Der globale Kampf um den strategischen Rohstoff spitzt sich zu.

Koloniales Erbe, Krieg und Verarmung durch die kapitalistische Globalisierung treiben Millionen Menschen zur Flucht. Doch die »Erste Welt« schottet sich ab. Mit militärisch-polizeilichen Abwehrmaßnahmen möchte die EU unerwünschte Migranten fernhalten - auf Leben und Tod.

Das Recht auf Bildung und ihre demokratische Gestaltung werden durch Unterfinanzierung von Schulen und Unis und die Transformation in eine Ware ausgehöhlt. Soziale Auslese in Deutschlands Bildungswesen führt zu Bildungsnotstand und der Reproduktion von Ungleichheit.

Durch ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU würde ein Block entstehen, der 50 Prozent der Weltwirtschaft auf sich vereint und die globalen Spielregeln jenseits der Demokratie mitbestimmt. Nationale Standards für Umwelt und Wirtschaft, Löhne und Steuern sind durch TTIP/CETA bedroht.

Mit der Privatisierung der Bahn-AG droht die bisher größte Verschleuderung öffentlichen Eigentums und ein verkehrspolitisches Fiasko. Die Interessen von Kapitalmarkt und Grundstücksspekulanten sollen Vorrang vor denen der Bevölkerung erhalten. Die Börsenbahn muß gestoppt werden!

Vietnamkrieg, Befreiungsbewegungen und Prager Frühling führten um 1968 zu einer weltweiten Politisierung der Jugend. Das braune Erbe und repressive Notstandsgesetze radikalisierten Teile der Linken in der BRD. »Stadtguerilleros« erklärten dem Staat den Krieg.