»Sie bräuchten eine starke politische Linke an ihrer Seite«

Die IG Metall Würzburg bietet Beratungen zur Kriegsdienstverweigerung an. In Bayern reicht die GEW Klage gegen das Bundeswehr-Förderungsgesetz ein. Verdi Baden-Württemberg rief zur bundesweiten Friedensdemonstration auf. Welche weiteren friedenspolitischen Vorstöße gab es in den Gewerkschaften im laufenden Jahr?

Erst vor wenigen Wochen fand die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden mit über 250 Teilnehmern in Würzburg statt. Der wachsende Zuspruch ist ein Spiegelbild der vielen Veranstaltungen, die Woche für Woche regional stattfinden. Einen qualitativen Ausdruck fanden diese Diskussionen in der friedenspolitischen Beschlussfassung des Gewerkschaftstages im Mai: Ablehnung des NATO-Fünfprozentziels, Ablehnung der Mittelstreckenraketen, Ablehnung der Kriegstüchtigkeit, Ablehnung der Wehrpflicht. Damit stellen sich die Gewerkschaften in einem zentralen Punkt der Kriegsvorbereitung gegen die Bundesregierung.

Die IG Metall steht laut eigener Aussage im Spannungsfeld zwischen ihren friedenspolitischen Grundsätzen und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Anfang 2024 veröffentlichten die IG Metall, das Wirtschaftsforum der SPD und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie das gemeinsame Positionspapier »Souveränität und Resilienz sichern – Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«.

Die Rüstungsstrategie der Bundesregierung wird nur dann Arbeitsplatzeffekte haben, wenn es zum Krieg kommt. Kriegswirtschaft aber ist mit gewerkschaftlichen Schutzrechten, starken Betriebsräten und selbst mit der Existenz von Gewerkschaften nicht vereinbar. Unsere friedenspolitischen Grundsätze sind also kein »Nice-to-have«.

Die große Gefahr für die Lohnabhängigen der BRD liegt nicht in dem vielbeschworenen angeblich drohenden Angriff aus Russland, sondern im krassen Sozialabbau im Kontext der Kriegsvorbereitungen. Welche Entwicklungen halten Sie für besonders bedrohlich?

Die Bundesregierung hat das größte Verarmungsprogramm in der Nachkriegsgeschichte aufgelegt. Sie bereitet den Krieg vor. Sie beschließt Maßnahmen, die den Klimakollaps beschleunigen werden. Sie hat sich darauf verständigt, im Spannungsfall die Grundrechte einzuschränken, und dafür strukturelle Vorkehrungen getroffen. Jede einzelne Maßnahme ist aus meiner Sicht bedrohlich für die Menschen in diesem Land, aber in Summe tut sich vor uns ein dystopisches Bild auf. Die wirklich besorgniserregende Entwicklung ist aus meiner Sicht aber, dass sich die Gewerkschaften aktuell schwer tun, aus sich heraus Antworten auf diese Krise zu finden. Sie bräuchten eine starke politische Linke an ihrer Seite. Dass es diesen Partner aktuell nicht gibt, halte ich für das wahre Problem.

Bundeswehr als Boss: Sie schrieben, dass die deutsche Armee als potenzieller Streikbrecher und als Vorreiter für die Zurückdrehung des Arbeitsrechts fungieren könnte. Klingt dystopisch. Könnten Sie das näher ausführen?

Es gibt Reportagen, die zeigen, dass die Heimatschutztruppen nicht nur die Verteidigung der Infrastruktur trainieren, sondern auch die Niederschlagung von Demonstrationen. Wir sehen gleichzeitig, dass das neue Geheimdienstgesetz das historisch bedingte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten bewusst aufweicht. Die Notstandsgesetzgebung ist bereits so verändert und beschlossen worden, dass die Einschränkung der Grundrechte leichter wird. Diese Tabubrüche sind kein Zufall: Die Kriegsvorbereitungen werden zu Widersprüchen führen, die die Bundesregierung nicht diskursiv und auf Augenhöhe lösen wird, sondern autoritär. Je stärker es uns gelingt, die Gegenwehr zu dieser Politik aus den Betrieben heraus zu organisieren, desto wahrscheinlicher wird ein Szenario, bei dem Streiks gewaltsam niedergeschlagen werden.

Bereits im vergangenen Jahr wurde die Arbeitszeit für Soldaten im Rahmen des Artikelgesetzes zur personellen Einsatzbereitschaft auf 54 Stunden die Woche erhöht. Welche weitere Regression des Arbeitsrechts befürchten Sie?

Es steht alles zur Disposition, was die Arbeitswelt seit Jahrzehnten in unserem Interesse regelt: Arbeitszeit, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Recht auf Tarifverhandlungen oder die betriebliche Mitbestimmung. Aus meiner Sicht geht es dabei nicht nur um Verteilungsfragen. Es geht darum, die Arbeitswelt im Interesse einer ungestörten Kriegsproduktion umzubauen.

Aktuell werden jeden Monat 10.000 Arbeitsplätze in den gut organisierten Industriezentren vernichtet. Standorte der Automobilbranche sind bereits oder sollen zukünftig in Rüstungsproduktion umgewandelt werden. Wie können Gewerkschaften das noch aufhalten?

Wir brauchen in der IG Metall eine Debatte darüber, was für eine Industriepolitik wir wollen und vor allem, in welchen Punkten sich unsere Vorstellungen von denen der Arbeitgeber unterscheiden. Aus meiner Sicht ist eine Industriepolitik, die weder sozial noch ökologisch noch friedlich oder wirtschaftlich mitbestimmt ist, nicht im Interesse der Beschäftigten. Gleichzeitig müssen wir Antworten auf die aktuelle Krise entwickeln, die nicht bei Standortpolitik und Protektionismus aufhören. Industriekrise, Kriegsgefahr, Sozialangriffe, Klimakrise und der Aufstieg des Faschismus zeigen: Dieses System stirbt. Ich halte mehr Orientierung auf gesellschaftliche Alternativen auch in den Gewerkschaften für geboten. Das war im Übrigen eine Debatte, die uns historisch eher gestärkt als geschwächt hat.

Was meinen Sie mit gesellschaftlichen Alternativen?

Ich spreche von Sozialismus und meine damit eine Gesellschaft, die den gemeinsam erwirtschafteten Reichtum nicht in den Händen weniger konzentriert, sondern gerecht verteilt. Selbst der Papst sagt, Kapitalismus tötet. Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs sagt, die »Weltordnung« gleite in einen Gangsterismus ab. Wenn wir diesen Entwicklungen etwas entgegensetzen wollen, braucht es mehr Debatte darüber, wie wir uns eine Welt jenseits kapitalistischer Zumutungen vorstellen.