Streit- und Streikfähigkeit ausbauen

Als jemand, der nur wenige Jahre vor der Verdi-Gründung in die Gewerkschaft eingetreten ist (1997 in die ÖTV), führt der 25. Geburtstag von Verdi auch zu einem Nachdenken darüber, wie diese Gewerkschaft mein ganzes betriebliches und politisches Leben geprägt hat.

Als erstes stehen da sehr viele positive Erinnerungen, die zu einem strahlenden Herzlichen Glückwunsch führen: Erinnerungen an unfassbar tolle Kolleginnen und Kollegen, an Seminare, Sitzungen und Aktionen. Vor allem aber an große Kämpfe im Gesundheits- und Sozialwesen. Zu erleben, wie sich der in der ÖTV wenig präsente Klinikbereich über die Jahre immer mehr zu einer Branche entwickelt hat, in der betriebliche, tarifliche und politische Kämpfe geführt und gewonnen werden konnten, hat bei den Aktiven in diesem Bereich so viel verändert. Aus »Wir sind es eigentlich wert, aber das sieht ja kaum einer …« wurde bei Verdi ein »Wir können streiken! Wir können kämpfen!« Die großen Streiks der Erzieherinnen und sozialen Berufe 2015 haben nicht nur Deutschland bewegt, sondern auch die Gewerkschaft. Profis der sozialen Arbeit haben der Öffentlichkeit gezeigt, dass diese Gesellschaft ohne sie nicht funktioniert. Das hat inspiriert und Mut gemacht, weit über die Grenzen der bestreikten Betriebe und Bereiche hinaus. Und Verdi gezeigt, wie viel stärker eine Gewerkschaft sein kann, wenn die Beschäftigten selbst entscheiden.

Bei den Krankenhausstreiks war dasselbe zu erleben! Kolleginnen wuchsen über sich hinaus und hatten keine Scheu mehr, sich mit Vorständen oder Ministern zu streiten. Ich werde nie vergessen, wie eine Kollegin bei den Entlastungsstreiks 2018 den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf der Bühne anschrie: »Wissen Sie, wie es ist, einen Menschen alleine sterben zu lassen?! All diese Menschen hier wissen das!« Viertausend Streikende und Demonstrierende und eine Handvoll kleinlauter und konsternierter Minister spürten den Zorn der Menschen, gegen die sie jeden Tag Entscheidungen treffen.

All das ist Verdi und hat Verdi möglich gemacht! Happy Birthday!

Diese gelernte eigene Stärke führt aber immer wieder auch zu Auseinandersetzungen. Mit den Chefs, natürlich. Mit den politisch Verantwortlichen. Geschenkt! Aber auch bei Verdi. Das ist gut und schlecht gleichermaßen. Gut ist, dass Verdi als Einheitsgewerkschaft für den Dienstleistungsbereich Raum bietet für alle Kolleginnen und Kollegen, mit ihren Überzeugungen, Werten und Vorstellungen. Dass der Wunsch nach Sozialpartnerschaft und Kompromissen in Verhandlungen genauso in den Diskussionen vorkommt, wie die Forderung nach politischem Streik und öffentlichen Verhandlungen, die von den Beschäftigten begleitet oder selbst geführt werden.

Schlecht ist, dass diese Auseinandersetzungen selbst oft für schlecht gehalten werden. Mein Eindruck ist, dass Verdi zunehmend die Fähigkeit und den Mut verloren hat, sich zu streiten. Und zwar auf einer Sachebene, vor dem Hintergrund von betrieblichen und tariflichen Erfahrungen, im Ringen um Positionen, um politische Einschätzungen. Streitpotential gibt es genug. Tarifabschlüsse, die kaum noch die Hälfte der Mitglieder überzeugen, zeigen, wieviel Klärungsbedarf es gibt.

Der größte Streitpunkt ist aktuell die Friedensfrage. Verdi erlebt in jeder Tarifrunde, dass die Mittel für das Vorspielen einer Sozialpartnerschaft nicht mehr vorhanden sind. Es kann sie auch nicht mehr geben, wenn die Bundesregierung ihre (Haushalts‑)Politik am Interesse von Monopolen und Kriegsprofiteuren ausrichtet. Die Rechnung, es wird schon genug Geld für die Rüstungsindustrie und uns da sein, geht auf Dauer nicht auf. Das zeigen Nullmonate und überlange Laufzeiten in Tarifverträgen genauso wie all die Pläne und Ankündigungen zur »Reform« eines »überkomplexen« Sozialstaats. Genau darum müssen wir uns streiten: um die Frage, wie wir es schaffen, als Gewerkschaft die Aufrüstung zu stoppen und den Kurs des Sozialabbaus umzudrehen. Beides hängt untrennbar zusammen! Vor dem Hintergrund der laufenden Angriffe und politisch gewollten Verschlechterungen im sozialen Bereich müssen wir gemeinsam darum ringen, eine Gewerkschaft zu sein, die wieder komplette Branchen streikfähig macht. Die für die Menschen einen konkreten Gebrauchswert hat. Und die in und an diesem Ringen wächst und stärker wird.

Ich wünsche Verdi zum Jubiläum den Mut, zu streiten und zu streiken! Und von ganzem Herzen die Kraft, so gegen die Kriegstüchtigkeit im Land klar Posi­tion zu beziehen!