Einheit wahren, Klarheit schaffen

Die Gewerkschaft Verdi, hervorgegangen aus ÖTV, HBV, DPG, IG Medien und DAG, schaut auf ein Vierteljahrhundert zurück, in Kenntnis der eigenen Schwächen und im Bemühen, Antworten auf gesellschaftliche Veränderungen in Zeiten von Umbrüchen zu finden. Man hat nicht einfach weitergemacht, aber sicher auch nicht alles besser gemacht, und doch wurden wichtige Bewährungsproben bestanden.

Es war die Zeit des Schröder-Blair-Papiers und der Hartz-Kommission, 2003 verkündete Gerhard Schröder die Agenda 2010. Verdi positionierte sich gegen den Sozialabbau, organisierte den Protest auf der Straße und setzte mit der NGG das Thema Mindestlohn auf die Tagesordnung. Verdi beschränkte sich nicht nur auf Tariffragen, sondern griff aktiv in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ein – für soziale Gerechtigkeit und für ökologische Nachhaltigkeit. Diese Verdi hat ihre Rolle als gesellschaftspolitische Akteurin zumindest in einigen Fragen begriffen.

Ich selbst war hauptsächlich im Bereich der Gesundheitspolitik tätig. Meine Gewerkschaft hat mir das Werkzeug an die Hand gegeben, um insbesondere in der Krankenhausbewegung, das heißt in der Bewegung für Entlastung, Neues auszuprobieren, um Pflöcke gegen den neoliberalen Zeitgeist zu setzen. Dabei haben wir auch Erfolge erkämpft, die wir anfänglich nicht für möglich hielten.

Wir probierten unter schwierigen Bedingungen neue Arbeitskampftaktiken aus und erarbeiteten Ansätze einer emanzipatorischen gesellschaftlichen Entwicklung, auf die die Kolleginnen und Kollegen zu Recht stolz sein können. Dabei haben wir das Grundverständnis unserer Einheitsgewerkschaft praktisch gelebt. Nur gemeinsam sind wir in der Lage, Kraft und Macht zu entwickeln. Wir können nur gewinnen, wenn wir trotz Meinungsunterschieden zusammenhalten. Dies gilt es stets zu bedenken – gerade auch in schwierigen Zeiten.

Wir erleben epochale Umbrüche in der Arbeitswelt, der Klimakollaps zeichnet sich ab. Enorme Transformationsprozesse laufen unter kapitalistischen Bedingungen ab und führen zur weiteren sozialen Polarisierung. Der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit spitzt sich zu. Tendenziell nimmt die Lohnarbeit zu, der Anteil von Frauen, von Migrantinnen und Migranten, steigt und damit auch der Versuch, die Klasse zu spalten, da die Angst vor dem Abstieg durchaus begründet ist. Schon Friedrich Engels benannte diese Konkurrenz der Arbeiter gegeneinander in seinem Buch »Die Lage der arbeitenden Klasse in England« als »die schlimmste Seite der jetzigen Verhältnisse« und als »schärfste Waffe« in den Händen der Bourgeoisie, weswegen man Gewerkschaften bilden müsse, um diese Konkurrenz aufzuheben.

Gleichzeitig haben wir es mit fundamentalen geopolitischen Veränderungen zu tun. Wir nennen das Vielfachkrise und wir sehen, wie einzelne Krisenerscheinungen ineinandergreifen und sich verstärken.

Leider blendet Verdi aktuell die wichtigste Existenzfrage weitgehend aus: Die Kriegsvorbereitung durch den deutschen Imperialismus und die Aufrüstung stellen die Gewerkschaft und die Arbeiterklasse vor komplexe und schwierige Probleme. Man hat den Eindruck, das soll ausgesessen werden, während von alten, glücklichen, sozialpartnerschaftlichen Zuständen geträumt wird. Von der Wahrnehmung des gesellschaftspolitischen Mandats durch die Gewerkschaften ist in dieser Frage wenig zu spüren. Allerdings werden wir ohne die Gewerkschaften in der Friedensfrage verlieren.

Deshalb braucht es vielfältige und anspruchsvolle strategische Klärungen. Dabei gilt es die Einheit zu wahren und gleichzeitig Klarheit zu schaffen. In diesem Sinne müssen die fortschrittlichen Kräfte in den Gewerkschaften wirken, wir brauchen zeitnah eine breite gewerkschaftliche Debatte zu unseren Antworten. Da viele Gewissheiten zusammenbrechen, ist es unsere Aufgabe, diese strategischen Diskussionen zu führen und gleichzeitig durch unsere Tat Fakten zu schaffen.

Wir wollen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen verbessern und das ist nur durch Frieden und Abrüstung möglich. Dazu brauchen wir keine Besserwisser, sondern wir brauchen die aktive Mitarbeit der sozialistischen Kräfte innerhalb der Gewerkschaft. Wir müssen raus aus der kommentierenden Zuschauerrolle und Teil des manchmal durchaus widersprüchlichen gewerkschaftlichen und betrieblichen Lebens sein.

Wenn jetzt z. B. am 16. Mai im Saarland eine militärisch-zivile Großübung stattfindet, in der die Triage und Versorgung von Massen Kriegsverwundeter mit Übergabe und Weiterleitung in die Krankenhäuser geübt wird, dann beteiligen wir uns an den Protesten und benennen die maroden Zustände in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Wir machen deutlich, dass durch die horrenden Kosten für die Militarisierung die Gelder für die Sanierung der Kliniken und für eine angemessene Bezahlung im Gesundheitssektor fehlen.

Ferner hat unser Ortsverein Saar-Blies, der immerhin knapp 30.000 Mitglieder hat, einen Antrag an die Bezirkskonferenz beschlossen, ein friedenspolitisches Forum der Gewerkschaft zu veranstalten, mit dem Arbeitstitel: »Was tun gegen Hochrüstung, Angriff auf den Sozialstaat und Umverteilung nach oben, Perspektiven für das Saarland.«