Als Arbeitskräfte unabdingbar

Wenn in der BRD über Migration und Geflüchtete diskutiert wird, läuft das oft nach dem Aschenputtel-Prinzip: »Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen«, wie es im Grimmschen Märchen heißt. Es wird also die Frage der Nützlichkeit von Menschen, ihre Verwendbarkeit für den Arbeitsmarkt in den Vordergrund gestellt. Exakt dieses Muster zeigte sich in der Debatte über die mögliche Rückkehr der hier lebenden syrischen Geflüchteten, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Ende März mit einer eher beiläufigen Bemerkung vom Zaun gebrochen hatte.

In den kommenden drei Jahren sollten 80 Prozent der rund 930.000 in der BRD lebenden Syrer »in ihre Heimat« zurückkehren, verkündete der Kanzler bei einer Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Scharaa, mit dem er in Berlin Gespräche geführt hatte. Dies sei auch der Wunsch von Al-Scharaa. Als Merz für diese Äußerung kräftigen Gegenwind aus Wirtschaft und Politik erntete, auch aus seiner eigenen Partei, behauptete er am Tag darauf, nicht er, sondern Al-Scharaa habe die Zahl von 80 Prozent genannt. Der wiederum wies das postwendend zurück: Es sei »der Herr Kanzler« gewesen, der »diese Worte gesagt hat«.

Aufschlussreich an dem Vorgang ist vor allem das Verhalten von Merz. Ob nun er es war oder Al-Scharaa, der die 80-Prozent-Marke ins Spiel brachte – sein Vorstoß und der anschließende Rückzieher sind offensichtlich Ausdruck eines Dilemmas, in dem der Kanzler sich befand. Zum einen gehört es zum Markenkern seiner Politik und erst recht seines Innenministers Alexander Dobrindt (CSU), so viele Geflüchtete wie möglich loszuwerden. Auf der anderen Seite stößt das auf Widerstand, wenn Geflüchtete zu unverzichtbaren Fachkräften deklariert werden – und dies ist bei den Syrern, die in der Regel mindestens seit zehn Jahren im Land sind, in besonderem Maße der Fall.

Entsprechend laut fielen die Proteste gegen die 80-Prozent-Ansage aus. Es sei »keine kluge Idee des Bundeskanzlers«, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, bemängelte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Viele Syrer seien heute »unsere Landsleute, weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind«. Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verwies auf syrische Arbeiterinnen und Arbeiter, die nicht abkömmlich seien.

Am größten war die Empörung über die Ankündigung von Merz im Gesundheitswesen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies darauf hin, dass syrische Ärzte inzwischen die größte Gruppe der ausländischen Ärzte in Deutschland bildeten. Sie hätten eine »erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung«, erklärte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Henriette Neumeyer, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Apotheken-Umschau unterfütterte diese Aussage in einem Beitrag vom 1. April mit aktuellen Zahlen. Laut Statistik seien im Jahr 2024 in der BRD rund 581.000 Ärzte tätig, von denen rund 68.000 Ausländer sind, ein neuer Höchststand. Davon stammten 7.042 aus Syrien. 5.074 arbeiteten in Krankenhäusern, die übrigen im ambulanten Bereich, also etwa als Hausarzt. Auch in der Krankenpflege sind syrische Fachkräfte von größter Bedeutung. Die DKG geht von mehr als 2.000 syrischen Pflegekräften in deutschen Krankenhäusern aus. Susanne Johna, Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, warnte in der Apotheken-Umschau: »Ohne die ausländischen Kollegen könnten wir die Gesundheitsversorgung in Deutschland längst nicht mehr sicherstellen.« Die syrischen Ärzte seien »hochqualifiziert, genießen in der Ärzteschaft einen sehr guten Ruf und werden hier dringend gebraucht«, so Johna.

Die Einschätzung der Experten: Sollten syrische Ärzte in großer Zahl Deutschland wieder verlassen, könnte sich die Versorgung weiter verzögern. Viele Patienten müssten mit noch längeren Wartezeiten auf Termine rechnen. Auch in den Notaufnahmen könne es stellenweise zu Überlastungen kommen. In ländlichen Regionen könne die Versorgung stellenweise sogar zusammenbrechen. Aber nicht nur im Gesundheitswesen will man auf syrische Arbeitskräfte nicht verzichten. Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Timo Wollmershäuser, erklärte kurz nach der Ankündigung von Merz, die Rückkehr von 80 Prozent der in der BRD lebenden Syrer würde »dem Produktionspotential einen weiteren Dämpfer verpassen«. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, konstatierte, zahlreiche syrische Geflüchtete seien »zwischenzeitlich im deutschen Arbeitsmarkt angekommen«. Dazu gehörten auch Branchen, »die händeringend nach Fachkräften suchen«.

Schließlich brach auch Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, eine Lanze für die Syrer. Sie hätten sich gut in den deutschen Arbeitsmarkt integriert, seien ‌häufig in Branchen wie dem Gesundheitswesen, der Pflege, im Handel oder in der Logistik beschäftigt, die Arbeitskräftebedarf hätten. Nach Angaben der Bundesagentur sind aktuell rund 320.000 der 930.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland erwerbstätig, davon mehr als 266.000 sozialversicherungspflichtig. Die Beschäftigungsquote der Syrer, die 2015 und 2016 gekommen sind, liegt laut Nahles mittlerweile bei 60 Prozent und nähere sich damit der Quote der deutschen Bevölkerung von 71 Prozent an.

Die Debatte um die Rückkehr von syrischen Geflüchteten konzentrierte sich also praktisch auf nur ein Argument: ihre Nützlichkeit als Arbeitskräfte und die Folgen, die ein Weggang für das deutsche Gesundheitswesen und das deutsche Kapital bedeuten könnte. Was eine möglicherweise erzwungene Rückkehr nach Syrien für die Betroffenen heißen würde und wieviel Verunsicherung bereits die Ansage von Merz in der syrischen Community ausgelöst hatte – das fand kaum Erwähnung.

Clara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Bundestagsfraktion Die Linke, gehörte zu den wenigen, die auf diese Aspekte eingingen. Syrien sei alles andere als sicher, erklärte Bünger kurz nach der 80-Prozent-Aussage des Kanzlers. Seit der Machtübernahme des »früheren Al-Qaida-Terroristen« Al-Scharaa sei es in Syrien zu »schwerwiegenden Massakern an ethnischen und religiösen Minderheiten mit Tausenden getöteten Zivilistinnen und Zivilisten« gekommen. Es dürfe keine Abschiebungen in das Land geben. Das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) müsse Geflüchteten aus Syrien weiterhin Schutz gewähren, es brauche einen bundesweiten Abschiebestopp für Syrien.

Der ist momentan nicht in Sicht. Vielmehr werden Asylanträge von Menschen aus Syrien mittlerweile größtenteils abgelehnt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Büngers hervorging, die am 9. April publik wurde. Laut dem Innenministerium wurde im vergangenen Jahr lediglich 5,3 Prozent der syrischen Staatsangehörigen, über deren Anträge das BAMF entschied, ein Schutzstatus zugesprochen. Auch hier zeigt sich wieder, welche Prioritäten die »schwarz-rote« Koalition in der Migrationspolitik setzt: Eine hohe Zahl von Abschiebungen und Ausreisen zu präsentieren, geht im Zweifel immer vor.