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Aus: Erster Mai, Beilage der jW vom 27.04.2022
Beschäftigtenvertretung

Kampf um Betriebsräte

Erste Zwischenbilanz der BR-Wahlen. »Aktion gegen Arbeitsunrecht« ruft zu Protesttag gegen Union Busting auf
Von Elmar Wigand
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Die traditionelle Maidemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.5.1973 in Dortmund

»Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein« – so steht es im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung. Dieser knappe Satz hat es in sich. Er bedeutet, dass jeder und jede eine Betriebsratsbehinderung in Zukunft anzeigen kann und dass Staatsanwaltschaften ihre Untätigkeit beenden müssen. Auch ein Zeitungsbericht müsste dann Ermittlungen auslösen, so er der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gelangt. Am Ende könnten Betriebsratsfresser in den Knast wandern, je nachdem wie die Gesetzesänderung ausgestaltet wird. Leider hat die Regierung es versäumt, das Vorhaben vor den turnusmäßigen Betriebsratswahlen anzugehen, die vom 1. März bis 31. Mai 2022 stattfinden. Und es steht zu befürchten, dass Notlagen von »nationalem Interesse« stets wichtiger sein werden. Ohne Druck von der Straße wird also wahrscheinlich wenig passieren. Eine gute Gelegenheit das zu ändern, ist der Aktionstag »#Freitag13«.

Die wichtigste Verbindung

Die »Aktion gegen Arbeitsunrecht« ruft für Freitag, den 13. Mai 2022 zu bundesweiten Aktionen vor und in Aldi-Filialen auf. Grund ist das vom Konzern über Jahrzehnte heftig betriebene Union Busting, den Anlass liefert ein konkreter Fall: Am 14. April störte ein aufgepeitschter und orchestrierter Mob aus Filialleitern eine Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstands bei der Regionalgesellschaft Dormagen in Nordrhein-Westfalen (siehe jW vom 16. April). Es waren Szenen, die in einem Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollten, insofern dieser sich selbst ernst nimmt. Der Wahlvorgang musste abgebrochen werden. Das Arbeitsgericht wird nun höchstwahrscheinlich die Betriebsratsinitiatoren als Wahlvorstand einsetzen. Bis es soweit ist, hat das Management Zeit, diese durch Psychoterror, Schikanen, Zwangsversetzungen, Abmahnungen und Kündigungsversuche zu schikanieren und am Ende mit Abfindungen samt Schweigeklauseln zu entsorgen. So lautet das gut erforschte und dokumentierte Union-Busting-Programm bei Aldi.

Das Management von Aldi-Süd sieht seine Filialen offensichtlich als exterritoriales Gebiet, auf dem das Betriebsverfassungsgesetz nicht gilt. Aldi-Süd war jahrzehntelang betriebsratsfrei und hat diesen Zustand nach Vorbild von Walmart und McDonald’s mit hausinternen Union Bustern und externen Beratern unter viel Aufwand gewahrt. Aldi-Nord fährt bemerkenswerterweise ein anderes Konzept: Dort sind Betriebsräte und sogar die Gewerkschaft Verdi »zugelassen«. Das Management setzt hier auf die gelbe Gewerkschaft AUB, die einst bei Siemens vom Management gegründet und geschmiert wurde. Jüngst hat sich der erste Betriebsrat bei Aldi-Süd in Langenfeld gegründet. Würde nun ein zweiter BR in der Region Dormagen dazukommen, könnten diese einen Gesamtbetriebsrat gründen, und der »Betriebsratsvirus« würde sich unweigerlich ausbreiten.

Warum sind diese Räte eigentlich so wichtig? Betriebsräte sind die wichtigsten Verbindungen der Gewerkschaften in die Belegschaft, denn sie sind laut Betriebsverfassungsgesetz unkündbar. Es gilt die Faustregel: Nur wo ein Betriebsrat existiert, können Gewerkschafter offen auftreten, ohne gekündigt oder zur Aufgabe getrieben zu werden. Es ist daher rätselhaft, warum Betriebsratswahlen von den DGB-Gewerkschaften immer noch relativ stiefmütterlich behandelt werden.

Das zeigt sich auch in der Berichterstattung. Zum 1. Mai eine fundierte Zwischenbilanz der BR-Wahlen zu erstellen, ist schwierig, da die DGB-Gewerkschaften das Thema nur selten aktiv begleiten und einige Pressestellen sich desinteressiert zeigen. Eine Ausnahme bildet die IG Metall in ihrer traditionellen Hochburg bei Mercedes in Stuttgart und Umgebung. Hier wurden die Ergebnisse der extrem rechten Gruppierung »Zentrum Automobil« mit Spannung erwartet; die IG Metall führte einen offensiven Wahlkampf gegen rechts. Hinter dem »Zentrum Automobil« verbirgt sich der strategisch gefährliche Versuch, über Betriebsräte eine »AfD-Pegida-Gewerkschaft« aufzubauen. Zentrale Angriffspunkte des rechten Gewerkschaftsprojekts sind die Stammbelegschaften der krisengeschüttelten Autohersteller, die im Zuge der ökologischen Transformation der Industrie um ihre Arbeitsplätze bangen, und neuerdings auch das Pflege- und Gesundheitspersonal. Hier kann das »Zentrum Automobil« bei den Beschäftigten punkten, die gegen die (selektive) einrichtungsbezogene Impfpflicht sind und sich von den etablierten Gewerkschaften in der Hinsicht nicht vertreten sehen.

Das »Zentrum Automobil« konnte bei Daimler nicht zurückgedrängt werden, erreichte aber nicht das Niveau, das die AfD in Stuttgart hat. In Untertürkheim erhielt die IG-Metall-Liste 79,8 Prozent der Stimmen, das Zentrum Automobil landete mit 15,8 Prozent auf Platz zwei. In Sindelfingen waren es sogar nur 3,9 Prozent.

Betriebsratsregister nötig

Hervorzuheben ist das Ergebnis in der Zentrale Mercedes-Benz Group. Bei der ersten Betriebsratswahl nach der Konzernspaltung verfehlte die IG-Metall-Liste die absolute Mehrheit. Anders sah es in der Zentrale der abgespaltenen Daimler-Truck aus: Dort konnte die IG Metall mit 22 von 41 Sitzen knapp die Mehrheit behaupten. Bei Tesla in Grünheide schaffte es die IG Metall nicht, eine eigene Liste an den Start zu bringen. Doch gutes Organizing will Weile haben und beginnt zunächst unterhalb der Aufmerksamkeit des Managements.

Seit dem 1. Mai 2019 können auch Belegschaften von Fluglinien Betriebsräte wählen. Bis dahin waren sie rätselhafterweise aus dem Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen, was zu vermehrten Abmahnungen durch EU-Institutionen geführt hatte. Das Recht, Betriebsräte zu gründen, musste durch Tarifverträge, also mit Streiks durchgesetzt werden. Der erste reguläre Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz gründete sich auf Initiative der Gewerkschaften UFO und Vereinigung Cockpit am 31. März bei German Airways, einer stark von der Coronapandemie gebeutelten Airline. Am 13. April hat außerdem in der Stadthalle Flörsheim bei Frankfurt am Main eine erfolgreiche Wahlversammlung zur Gründung eines Betriebsrates bei der Lufthansa-Tochter Eurowings Discover stattgefunden. Nun wird es darauf ankommen, die Verzögerungs- und Verhinderungstaktik des Konzerns zu durchkreuzen.

Derzeit ist es unmöglich zu sagen, wo genau es Betriebsräte gibt, und erst recht nicht, was aus ihnen geworden ist bzw. welche Gründungen nach Aldi-Manier bereits niedergeschlagen wurden. Die »Aktion gegen Arbeitsunrecht« fordert deshalb ein verpflichtendes Betriebsratsregister, damit eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaften der Novemberrevolution endlich angemessene Aufmerksamkeit erfährt.

Elmar Wigand ist Pressesprecher der »Aktion gegen Arbeitsunrecht«

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