Kampf um Betriebsräte

»Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ein« – so steht es im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung. Dieser knappe Satz hat es in sich. Er bedeutet, dass jeder und jede eine Betriebsratsbehinderung in Zukunft anzeigen kann und dass Staatsanwaltschaften ihre Untätigkeit beenden müssen. Auch ein Zeitungsbericht müsste dann Ermittlungen auslösen, so er der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gelangt. Am Ende könn...