08.04.2015
Regulierung in Handschellen
Bekanntgewordene Geheimdokumente zeigen, wie Unternehmen künftig die Gesetzgebung bestimmen können
Von Kenneth Haar und Max Bank
Seit Dezember 2013 üben Nichtregierungsorganisationen (NGO), soziale Bewegungen und Politiker scharfe Kritik an der Position der Europäischen Kommission zur »regulatorischen Zusammenarbeit« im Freihandelsabkommen TTIP. Sie monieren, dass die Kommission dem Einfluss des Großkapitals auf die künftige Gesetzgebung Tor und Tür öffnet. Das zeigte ein Positionspapier der Kommission, das zu jener Zeit geleakt worden war.
Nun zeigt ein weiteres bekanntgewordenes...
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