08.04.2015
Im Dienst des Kapitals
Der Krake Freihandel beerdigt den bürgerlichen Parlamentarismus. Doch in Luxemburg bleibt der Protest der meisten Verbände an der Oberfläche
Von Jean-Marie Jacoby
Die EU-Kommission ist nach dem 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon zur »Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen« (Art. 206) verpflichtet. Eine Mitwirkung nationaler Parlamente bei »Freihandelsverträgen« ist nicht mehr vorgesehen, sie kriegen nur noch »gemischte Verträge«, die über reine Handelsagenden hinausgehen, zur Ratifizierung vorgelegt. Allerdin...
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