02.07.2014
Nicht kontrollierbar
Den Verfassungsschutzämtern ist kein Argument zu dürftig, um die Linkspartei in die Extremismusecke zu stellen
Von Bodo Ramelow
Die Gesamtpartei Die Linke wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet«, heißt es im vor kurzem veröffentlichten »Verfassungsschutzbericht« (dessen Titel eine euphemistische Umdeutung der Geheimdienstpraktiken ist). Allerdings hat der dem Bundesinnenminister unterstehende Inlandsgeheimdienst, aus dessen Aktivitäten sich der Bericht speist, angeblich »offen extremistische Strukturen« in der Linkspartei erschnüffelt. De...
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