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02.07.2014

Nicht kontrollierbar

Den Verfassungsschutzämtern ist kein Argument zu dürftig, um die Linkspartei in die Extremismusecke zu stellen

Von Bodo Ramelow
Die Gesamtpartei Die Linke wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet«, heißt es im vor kurzem veröffentlichten »Verfassungsschutzbericht« (dessen Titel eine euphemistische Umdeutung der Geheimdienst­praktiken ist). Allerdings hat der dem Bundesinnenminister unterstehende Inlandsgeheimdienst, aus dessen Aktivitäten sich der Bericht speist, angeblich »offen extremistische Strukturen« in der Linkspartei erschnüffelt. De...

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