06.07.2011 / 0 / Seite 3 (Beilage)

Demokratie in Gefahr

Flächendeckender sächsischer Abhörskandal läßt selbst Sozialdemokraten am Zustand der Demokratie zweifeln. Von Markus Bernhardt

Markus Bernhardt

In Sachen staalicher Repression gegen Antifaschisten sind bei Polizei und Justiz im Freistaat Sachsen die letzten Schamgrenzen gefallen. So wurde im Juni bekannt, daß die Polizei insgesamt über eine Million Telekommunikationsdaten von allen Personen gespeichert hat, die sich am 18. und 19.Februar in gewissen Gebieten Dresdens aufhielten. Dabei wurden sämtliche ein- und ausgehenden Telefonate, Kurznachrichten und der zum jeweiligen Zeitpunkt aktuelle Aufenthaltsort d...

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