06.07.2011
Terrorpakete ohne Verfallsdatum
Bundesinnenminister halten stur an Sicherheitsgesetzen fest. FDP feiert sich für leichte Korrekturen und übersieht dabei Ausweitung von Datensammlungen
Von Ulla Jelpke
In diesem Jahr jähren sich die Anschläge vom 11.
September 2001 in den USA zum zehnten Mal. Wie kein anderes
Ereignis zuvor wurden sie nicht nur von der US-Regierung, sondern
auch von Regierungen anderer Länder genutzt, um eine Vielzahl
neuer Sicherheitsgesetze einzuführen. Die Kehrseite der neuen
Kolonialkriege des Westens im Irak, in Afghanistan und anderen
Ländern des »islamischen Krisenbogens« ist in
einer Zunahme von Repression und Überwachung oppos...
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