07.07.2010
»Auch das Fehlen einer Spur kann zur Spur umgedeutet werden«
Bei der Bespitzelung per Internet entwickeln Polizei und Geheimdienste eine ungeheure Kreativität. Man kann sich dagegen aber auch wehren. Ein Gespräch mit Robert Bahmann
Von Interview: Gitta Düperthal
In welcher Weise greifen Geheimdienste und
Verfassungsschützer auf die Onlinekommunikation
zu?
Den Ermittlungsbehörden bieten sich vor allem die
Möglichkeiten der Strafprozeßordnung, der deutschen
Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), des
BKA-Gesetzes sowie der Landespolizeigesetze. Die umstrittene
Vorratsdatenspeicherung wurde hingegen im März dieses Jahres
für verfassungswidrig erklärt – mit ihrer
Wiedereinführung ist aber dennoch nach entsprec...
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