30.09.2009
»Ein Streikverbot für Beamte ist nicht gerechtfertigt«
Über das Recht auf politische Streiks, spontane Arbeitsniederlegungen und jüngste Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Ein Gespräch mit Wolfgang Däubler
Von Interview: Mirko Knoche
Prof. Dr. Wolfgang Däubler ist Professor für
Arbeitsrecht an der Uni Bremen
F: In der Bundesrepublik wird viel über das Recht auf Streik
diskutiert. Wo ist es rechtlich verankert?
In Deutschland beruht das Streikrecht auf der Auslegung des
Grundgesetzes, konkret der Koalitionsfreiheit des Artikels 9 Absatz
3. Es handelt sich um Richterrecht des Bundesarbeitsgerichts (BAG)
und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dazu kommen in neuester
Zeit zwei Entscheidungen d...
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