08.07.2009
Big Brother Schäuble
Fortsetzung folgt: CDU/CSU plant weiteren Abbau von Bürgerrechten. Der Weg in den Repressionsstaat wurde von SPD und Grünen geebnet. Von Ulla Jelpke
Von Ulla Jelpke
Ein Tiefpunkt des Parlamentarismus war in der vorletzten
Sitzungswoche des Bundestages die Verabschiedung des Gesetzes zur
»Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des
Bundes« (BSI-Gesetz). Mit den Stimmen der großen
Koalition hat der Bundestag in der Nacht vom 18. zum 19. Juni 2009
diesen Gesetzesentwurf zur Kompetenzerweiterung des
»Bundesamts für Sicherheit in der
Informationstechnik« (BSI) verabschiedet. Neue, tiefe
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