Parlamente brauchen Druck von außen

Ob Studiengebühren oder Exzellenzinitiative – die Positionen von Die Linke decken sich am stärksten mit den Forderungen, die während des Bildungsstreiks aufgestellt werden. Insbesondere fordert Die Linke einen grundlegenden Wechsel in der Steuer- und Finanzpolitik, der Voraussetzung dafür ist, daß die Forderung nach mehr Geld für Bildung keine leere Phrase bleibt. Es wirkt unglaubwürdig, wenn sich SPD und Grüne für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausspre...