17.09.2008
»Die Versammlungsfreiheit wird bei uns eingeschränkt«
Am 1. Oktober tritt das neue Gesetz in Kraft. Unter anderem müssen Streiks drei Tage vorher angemeldet werden. Ein Gespräch mit Martina Rensch
Von Interview: Julia Sergio
Martina Rensch ist Angestellte im öffentlichen Dienst und in der Münchener Gewerkschaftslinken aktivIm Oktober soll ein von der CSU durchgepeitschtes Gesetz in Kraft treten – es wird eine massive Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit geben. Wird dadurch nicht auch die gewerkschaftliche Arbeit beeinträchtigt?Mit dem neuen Versammlungsgesetz wurde festgelegt, daß Streiks 72 Stunden vorher angemeldet werden müssen. Das bedeutet, daß Arbeitgeber sic...
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