Programm hinterm Programm

So ist es mit der geballten Kompetenz und Macht großer neoliberaler Einheitskoalitionen: Nach fast drei Legislaturperio­den großer Koalition (1995–2007) ist Bremen fiskalisch und in vielen gesellschaftlichen Bereichen nahezu vor die Wand gefahren. Bleierne Zeit nicht nur gesellschafts-, sondern auch fiskalpolitisch. Schon im dritten Jahr in Folge, nach dem Ende der »Sanierungs«-Periode (1994–2004), ist Bremen im verfassungspolitischen »Ausnahmezustand« verfassungswi...