07.09.2005
Flexible Allzweckparagraphen
Mit dem Konstrukt »kriminelle« und »terroristische Vereinigung« wird politischer Protest von Linken ausspioniert und in die Nähe von Verbrechen gerückt
Von Beat Makila
Am 16. März durchsuchten Beamte des Landeskriminalamts Hamburg elf Wohnungen in der Hansestadt und in Mecklenburg-Vorpommern. Sieben Personen wurden unter dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch (StGB) festgenommen. Alle Festgenommenen wurden erkennungsdienstlich behandelt, zur Abgabe von DNA-Material gezwungen und nach einigen Stunden wieder freigelassen. Ihr »Vergehen«: Sie hatten sich für ...
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