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07.09.2005

Feindbild Islam

Mit blindem Aktionismus soll offensichtlich weitere Terrorhysterie genährt werden. Vor diesem Hintergrund werden weitere Eingriffe in die Grundrechte geplant

Von Nick Brauns
Das Feindbild Islam dient Innenpolitikern wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nicht nur zur Stimmungsmache im Wahlkampf, sondern auch zu einem weiteren Abbau demokratischer Grundrechte. »Ein Anschlag in Deutschland kommt sicher«, verkündete Beckstein mit prophetischer Gewißheit zuletzt Ende August bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes. Im Schattenkabinett von...

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