06.07.2005
Auslandseinsätze
Eine »harmlose« Namensänderung dient der Militarisierung der Polizei. Diese soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Struck zu einer Hilfstruppe der Bundeswehr werden
Von Ulla Jelpke
Seit dem 1. Juli 2005 heißt der bisherige Bundesgrenzschutz (BGS) nunmehr »Bundespolizei«. Das Gesetz zur Umbenennung hat der Bundestag mit Zustimmung von SPD, Grünen und CDU/CSU im April beschlossen. Auch wenn direkte Änderungen der Befugnisse damit nicht verbunden sind, steckt doch mehr hinter der Namensänderung als eine bloße Formalität. Hintergrund ist vielmehr ein weiterer Schritt zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Denn gleichzeitig bet...
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