27.08.2003
Ungewollte Effekte
Mittel aus den staatlichen Förderprogrammen für Initiativen gegen rechts haben zunächst auch linke Gruppen bekommen. Nun rudern die Bewilligungsbehörden zurück
Von Kathrin Klever
Die Häufung rechtsextremer Übergriffe und die Empörung im Ausland hierüber zwangen die Bundesregierung im Sommer 2000 zur Demonstration politischer Handlungsfähigkeit. Die Bilanz des staatlichen Handelns im Jahr drei nach dem »Aufstand der Anständigen« ist ernüchternd. Das NPD-Verbotsverfahren ist gescheitert. Übriggeblieben sind die staatlichen Förderprogramme für Initiativen gegen rechts.
Mit dem paradoxen Konstrukt einer von staatlichen Geldern reg...
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