Knebelvertrag

Auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki am 20. und 21. Juni werden die Staats- und Regierungschefs der Union erstmals den Entwurf eines Verfassungsvertrages vorliegen haben, der das neoliberale Modell der erweiterten Europäischen Union in den Rang einer Verfassung erhebt. Daß der Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing für dieses Werk kürzlich den Karlspreis der Stadt Aachen bekam, kann nur notdürftig die Tatsache verdecken, daß es sich hier in jeder Hinsicht um...