Regierung vorm Kadi

Die Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag will beim Landesverfassungsgericht erzwingen, daß der Untersuchungsausschuß (UA) zum »Sachsensumpf« auch gegen den Willen der Landesregierung und der CDU-Mehrheit in dem Gre­mium Zeugen einvernehmen kann. Das kündigte die Obfrau der Linken, Caren Lay, im Anschluß an eine Sitzung des UA am Donnerstag abend an. Seit der Einsetzung des Ausschusses hat die CDU Zeugenladungen abgelehnt. Sie beruft sich dabei auf ein Rechtsgut...