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22.01.2008

Den Hut nehmen

Schützt das Land vor Schäuble

Von Ulla Jelpke
Es ist in der Geschichte der BRD ein einmaliger Vorgang, daß ein Minister dem Verfassungsgericht sagen will, wo es langgeht. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) führt sich auf wie ein absolutistischer Herrscher, wenn er dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts praktisch den Mund verbieten will.Hans-Jürgen Papier, CSU-Mitglied, hat in einem Interview die von Schäuble und auch Kriegsminister Franz Josef Jung (CDU) immer wieder ins Spiel gebrachte Ford...

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