12.01.2008
Aus Leserbriefen an die Redaktion
Ein Staat der Rechten?
Zu jW vom 5./6. Januar: »Auch Merkel für Warnschußarrest«Ein Bürger, der Gesetze bricht bzw. gegen geltende Gesetze handelt, muß mit einer Strafe, schlimmstenfalls mit Haftstrafe rechnen. Ein Beamter, der sich nicht an Recht und Gesetz hält, wird suspendiert oder aus seinem Amt entlassen. Eine Generalbundesanwältin jedoch darf –wie man erfährt – ungestraft Recht brechen. Da fragt man sich doch, in was für einem »Rechtsstaat« wir leben. Demons...
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