-
22.12.2007
- → Ausland
Übergangsregierung in Belgien vereidigt
Brüssel. Nach sechs Monaten politischer Dauerkrise hat Belgien nun zumindest wieder eine Regierung – allerdings nur eine Übergangsregierung. Der alte und neue Regierungschef Guy Verhofstadt und seine Minister legten nach Angaben des Königspalastes am Freitag in Brüssel ihren Amtseid ab. Verhofstadt steht einer Koalition aus insgesamt fünf Parteien vor, die zusammen über eine knappe Zweidrittel-Mehrheit verfügen. Allerdings wird diese Regierung nach Angaben von Verhofstadt höchstens drei Monate im Amt bleiben. Spätestens am Ostersonntag will der Übergangsministerpräsident von den Liberalen wieder zurücktreten. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland
