Gipfelgegner haben erneut gepunktet

Rostock. Vor dem Rostocker Amtsgericht sind am Dienstag nachmittag erneut drei Verfahren gegen G-8-Gegner wegen geringer Schuld bzw. schwieriger Beweisermittlung eingestellt worden. In zwei Fällen erfolgten die Einstellungen ohne Auflagen, in einem soll der Angeklagte 300 Euro Bußgeld an den Beratungsverein für Opfer rechtsextremer Gewalt »Lobbi e.V.« zahlen. Den Angeklagten waren Verstöße gegen das Schutzwaffenverbot bei Teilnahme an Versammlungen und gegen das Vermummungsverbot und Körperverletzung vorgeworfen worden. Der zuständige Richter Ralf Allan Klimasch kommentierte den Prozeßtag mit den Worten: »Hier wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.« Die Prozeßbeobachtungsgruppe Rostock erklärte am Mittwoch: »Die Einstellung der drei Prozesse gegen heranwachsende Gipfelgegner hat einmal mehr gezeigt, daß Staatsanwaltschaft und die Polizeitruppe Kavala keinen Anlaß ausließen, um Gipfelkritiker vor Gericht zu zerren«. Dabei sei klar gewesen, daß es in den meisten Fällen zu Einstellungen kommen müsse.

(jW)