Zur Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes

* Der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der Partei Die Linke erklärt zur Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes (ASOG):Am 22.11.2007 hat die Fraktion der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus bei zwei Enthaltungen der Verschärfung des Polizeigesetztes zugestimmt. Der Landesvorstand Die Linke. NRW ist entsetzt darüber, wie die Mitglieder der Fraktion in Berlin mit der Programmatik der Partei umgehen. Der Druck, der im Vorfeld auf die Abgeordneten ausgeübt wurde, di...