-
12.12.2007
- → Ausland
Entwurf für neue Iran-Sanktionen
Washington. Frankreich hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen ersten vorläufigen Entwurf für neue Sanktionen gegen Iran eingebracht. Die dann bereits dritte Runde von Strafmaßnahmen wegen des iranischen Atomprogramms sieht nach Informationen aus US-Regierungskreisen vor, daß Konten von bestimmten Personen, Organisationen und Banken eingefroren werden. Auf der Liste stehen dem Vernehmen nach die Einheit Kuds der Iranischen Revolutionsgarde und die iranische Bank Melli. Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat sowie von Deutschland sollen den Angaben zufolge bis Dienstag über den französischen Entwurf beraten, der von den USA unterstützt wird. Rußland und China haben die Notwendigkeit weiterer Zwangsmaßnahmen gegen den Iran bereits in Frage gestellt.(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland