12.12.2007
Neue Zumutungen
Beschlossene ALG-II-Verordnung bringt gravierende Verschlechterungen für Kleinselbständige. Rechtliche Bedenken gegen Regierungsbeschluß
Von Ralf Wurzbacher
Während sich die SPD mit ihrer neu entdeckten sozialen Ader wieder einmal als »Anwalt des kleinen Mannes« aufspielt, setzt sie ihre Attacken gegen die Armen und Schwachen der Gesellschaft von der Regierungsbank aus gnadenlos fort. Mit der vergangene Woche vom Bundeskabinett abgesegneten Verordnung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen den Betroffenen ab 1. Januar 2008 eine ganze Reihe neuer Zumutungen ins Haus. Öffentlich...
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