07.12.2007 / Titel / Seite 1

NPD bleibt unbehelligt

Ulla Jelpke

Rassisten und Neofaschisten haben in der BRD weiterhin freie Hand: Die Innenministerkonferenz (IMK) konnte sich am Donnerstag in Berlin wieder nicht auf die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens einigen. Und das, obwohl seit langem sogar Verfassungsrichter erklären, die NPD sei grundgesetzfeindlich und könne trotz des gescheiterten ersten Prozesses nunmehr verboten werden. Da aber die Innenminister der 16 Bundesländer nicht bereit sind, ihre Verfassungsschutz...

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