4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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03.12.2007 / Ansichten / Seite 8

Richtungsstreit in Berliner Koalition: »Weltinnenpolitik«

Werner Pirker
In Deutschlands großer Koalition werden bereits die Positionen für den kommenden Wahlkampf bezogen. Neben dem Streit um den Mindestlohn, über den sich die SPD als das soziale Gewissen der Regierung zu profilieren sucht, gerät zunehmend auch die Außenpolitik ins Blickfeld regierungsinterner Auseinandersetzungen. Geschürt wird dieser Konflikt von der Partei der Kanzlerin. Das liegt vor allem daran, daß die Union innenpolitisch die Themenhoheit eingebüßt h...

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