Immer dasselbe Spiel

Der Rechtsausschuß des Bundesrates will den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten auch bei zivilrechtlichen Konflikten ermöglichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag: Es ist immer dasselbe Spiel. Namens einer vermeintlich guten Sache werden Maßnamen beschlossen, die sich ...