28.11.2007
Getrickst und überrumpelt
Speicherfrist für Videoaufnahmen der Bundespolizei wurde klammheimlich auf drei Monate verlängert
Von Ulla Jelpke
Mit einer skandalösen Trickserei haben Bundesregierung und Koalition einen neuerlichen Eingriff in die Bürgerrechte durchs Parlament gemogelt. Im Innenausschuß des Bundestages stand das Bundespolizeigesetz zur Beratung an. Dabei ging es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten in das Gebiet der Europäischen Union. Wie jetzt bekannt wurde, schob die Koalition am 14. November, kurz vor der Innenausschußsitzun...
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