4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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26.11.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Zum PKK-Betätigungsverbot

Am heutigen Montag jährt sich zum 14. Mal das Betätigungsverbot für die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in der Bundesrepublik. Der »Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e. V.« Azadi verbreitete aus diesem Anlaß am Sonntag folgende Pressemitteilung:

Nur in der politischen Auseinandersetzung und im Dialog liegt die Lösung von Konflikten

Am 26. November 1993 erließ der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther das PKK-Betätigungsverbot. Aus di...

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