Illegalisierte bleiben rechtlos

Eine Verbesserung der Situation der »Illegalisierten«, also der Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder ohne Duldung, ist in weite Ferne gerückt. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD von 2005 war wenigstens als erster kleiner Schritt eine Überprüfung von Übermittlungspflichten vereinbart worden, da Menschen ohne Papiere beim Umgang mit öffentlichen Stellen eine Meldung an die Polizei und die Ausländerbehörden befürchten müssen. Der Obmann der CDU/CSU im Innenausschu...