»Rot-rot« geht voran

Mit ihrer Zustimmung zum neuen Polizeigesetz hat die Berliner Linkspartei nicht nur ihre Zuverlässigkeit als Koalitionspartner unter Beweis gestellt. Mit der Einführung einer flächendeckenden Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr setzt die Hauptstadt auch im bundesweiten Vergleich neue Maßstäbe: Künftig darf die Polizei rund um die Uhr via Liveschaltung auf die Kameras der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zugreifen. Vorausgesetzt, daß sich »aus einer La...