Völlig aus der Luft gegriffen

Anläßlich der Beratungen des Berliner Abgeordnetenhauses über die Novellierung des Polizeigesetzes ASOG und des Berliner Datenschutzgesetzes hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die Parlamentarier am Donnerstag in einem offenen Brief aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen: Mit den geplanten Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und O...