Leise Kritik an Polizeigesetz

In typisch sozialdemokratischer Manier hat der Landesparteitag der Berliner SPD dem Unbehagen von Teilen der Parteibasis über die geplante Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ein Ventil verschafft. Mit knapper Mehrheit wurde ein Antrag der Jungsozialisten an die SPD-Abgeordnetenhausfrak­tion überwiesen, in dem es heißt: »Wir fordern (...) die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, der ASOG-Novelle in dieser Form nicht zuzustimmen und i...